Überraschend und mitten in der Nacht wurde die*der Antifaschist*in Maja, welche*r im Budapest-Komplex verdächtigt wird, aus der Zelle der JVA Dresden gerissen, um nach Ungarn überführt zu werden. Nicht nur, dass Deutschland zuschaut, wenn unsere Genoss*innen im autoritären Ungarn unmenschlichen Knastbedingungen und Schauprozessen ausgesetzt werden – sie machen aktiv mit.
Vorausgegangen war die Entscheidung des Kammergerichts Berlin die Auslieferung Majas für zulässig zu erklären, trotz der Tatsache dass Maja als nicht-binäre Person im offen queer-feindlichen System Ungarns großer Gefahr ausgesetzt ist. So stellt das Kammergericht auch fest, dass die Politik der aktuellen ungarischen Regierung als „gender-, homo- und transfeindlich bezeichnet werden muss“. In vollem Bewusstsein der fehlenden Rechtsstaatlichkeit Ungarns untergräbt der deutsche Staat hier seine eigenen vermeintlichen Standards.
Aber nicht nur das – deutsche Behörden arbeiten mit Hochdruck daran die eigene Rechtsstaatlichkeit auszuhebeln:
Ungeachetet des Eilantrags der heute morgen von Anwält*innen beim Bundesverfassungsgericht gestellt wurde, haben Schweine des LKA Sachsens weiter an Majas Überführung nach Ungarn gearbeitet. Dies kommt einer Entführung gleich. Zu dem Zeitpunkt, andem das BVerfG dem Eilantrag stattgegeben hat, der die Generalstaatsanwaltschaft Berlin anwies, für Majas Rückführung zu sorgen, wurde Maja bereits den ungarischen Behörden übergeben. Dass unsere Verachtung gegenüber sächsischen Bullen noch steigen kann haben wir nicht geglaubt und es war dennoch möglich.
Vom deutschen Staat haben wir nie etwas anderes erwartet, als seine eigenen Standards mit Füßen zu treten, wenn dafür der antifaschistischen Bewegung geschadet werden kann. Dass ihr mit solchen Mitteln arbeitet, ist dennoch neu. Bei allem was jetzt in Ungarn passiert seid ihr Mittäter und als solche werden wir euch verantwortlich machen. Wir sind nicht nur traurig – wir sind wütend.
Unsere Solidarität gilt Maja, Hanna, Tobi, Ilaria, Gabri, den in den Budapest angeklagten Antifas und allen weiteren verfolgten Antifaschist*innen.
Lasst uns zusammen in unseren Städten auf die Straße gehen.
Free all Antifas
#noextradition
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